Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma raumW Einrichten GmbH

1. Geltung: Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die Lieferbedingungen des Lieferanten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden auch dann keine Anwendung, wenn der Lieferant nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

 

2. Angebote: Alle Angebote sind freibleibend. Kostenanschläge, Entwürfe und Zeichnungen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.  Die 1. Planung versteht sich als Service unseres Hauses, jede weitere Planung kann je nach Aufwand,  jedoch mit mindestens 5% der Angebotssumme berechnet werden, im Auftragsfall werden diese Kosten verrechnet.

 

3. Aufträge: Änderungen des erteilten Auftrages sind nur wirksam nach erfolgter schriftlicher Bestätigung durch uns.

 

4. Preise: Die Preise gelten ab Erfüllungsort in EURO. Preisangebote an Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten immer ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei tatsächlichen oder vereinbarten Lieferfristen von länger als 4 Monaten wird, wenn keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurden, der am Liefertag gültige Preis berechnet, sofern sich unsere Preise in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Liefertag allgemein ermäßigen oder erhöhen.

 

5. Erfüllungsort: Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Käufers ist Kirchzarten. Erfüllungsort für unsere Leistung ist der Ort, wo sich die Ware zum Zweck des Versandes oder einer etwa vereinbarten Übergabe an den Käufer befindet.

 

6. Lieferzeit, Lieferpflicht: Eine vereinbarte Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn das von uns in der Auftragsbestätigung erklärt worden ist. Sie beginnt mit dem Tage, an dem sämtliche für die Fertigung erforderlichen Details klargestellt sind. Höhere Gewalt einschl. Streik und Aussperrung, sowie Verzögerungen in der Zulieferung verlängern die Lieferzeit angemessen. Für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Für fertiggestellte Erzeugnisse, die infolge von bauseitigen Umständen innerhalb einer Woche nach Ankündigung der Fertigstellung oder innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nicht ausgeliefert bzw. nicht eingebaut werden können, trägt der Besteller das Gefahrenrisiko. Die in solchen Fall erwachsenen Lagerkosten und sonstigen Mehraufwendungen hat der Besteller zu tragen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz des Kunden, sind wir berechtigt Abschlüsse und Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren.

 

7. Montage: Erfordern Einbauarbeiten infolge nicht rechtzeitiger oder unsachgemäßer Bauvorbereitung für uns zusätzliche Aufwendungen, sind diese gesondert auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten zu vergüten.

 

8. Reklamationen. Bei Beanstandungen der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Ware oder bei Dienstleistungen des in Rechnung gestellten Preises haften wir nur, wenn der Käufer uns dies nach Erhalt der Sendung/Rechnung unverzüglich und schriftlich anzeigt.

 

9. Gewährleistung: Die Gewährleistungspflicht für Möbel und sonstige bewegliche Fertigungserzeugnisse beträgt im kaufmännischen Geschäftsverkehr 12 Monate; für Innenausbauten nach VOB 4 Jahre, beginnend mit dem Tag des erfolgten Einbaues. Bei begründeten Beanstandungen kann der Käufer Nachbesserungen oder Ersatzlieferung geltend machen. Beanstandungen berechtigen den Käufer nicht, die Annahme der Ware zu verweigern oder zu verzögern. Falls Nachbesserung/Ersatzlieferung trotz angemessener Nachfrist erfolglos oder unmöglich ist, hat der Käufer ein Recht auf Preisminderung, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach Wahl, ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Wir übernehmen keine Haftung für unmittelbare und mittelbare Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Änderung oder Instandsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung oder Austauschwerkstoffe entstanden sind.

a) Lieferverzug: Kommt der Lieferant in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede vollendete Woche des Verzugs 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Lieferung, der infolge des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

 

10. Schadenersatzansprüche: Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden irgendwelche Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an der Ware entstanden sind.

 

11. Zahlung: Bei Lieferung und Montage sind wir berechtigt, bei einem Gesamtauftragswert von mehr als € 1.000,- bis zur Höhe von 90 % unserer bereits erfolgten Aufwendungen Abschlagsrechnung zu stellen.  Zahlungen sind nur direkt an uns zu richten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB berechnet. Wechsel werden nur mit unserer Zustimmung unter Vorbehalt der Diskontfähigkeit und gegen Vergütung von Spesen und Kosten entgegengenommen. Die Zahlungs- und Kreditfähigkeit des Bestellers gelten als Vertragsgrundlage. Ist sie nicht gegeben oder gelangt sie während der Vertragsdauer in Fortfalle, können wir den Vertrag kündigen und die vereinbarte Vergütung verlangen. Ersparte Aufwendungen werden dabei von uns gutgebracht.

 

12. Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen, auch soweit sie aus einer laufenden Geschäftsverbindung für die Vergangenheit und Zukunft zu leisten sind, vor.

Der Besteller hat für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Liefergegenstände gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern und haftet ggf. selbst für den zufälligen Untergang. Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen. Er hat den Pfandgläubiger sofort von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen oder weiter zu veräußern. Erfolgt die Lieferung für einen vom dem Besteller unterhaltenen Geschäftsbetrieb des Wiederverkaufes, so hat der Besteller das Recht, die Lieferungsgegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter zu veräußern. Der Besteller tritt seine Forderung gegen den Endabnehmer aus dem Weiterverkauf hiermit uns in der Höhe des uns geschuldeten Betrages ab. Bei Weiterveräußerung der Lieferungsgegenstände auf Kredit hat sich der Besteller gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an uns ab. Erfüllt der Besteller seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht oder nicht pünktlich, oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so können wir ohne Fristsetzung die Gegenstände sofort herausverlangen, unbeschadet des uns zustehenden Anspruches auf Erfüllung des Vertrages.

 

13. Gerichtsstand ist für beide Teile Freiburg, wenn der Käufer Vollkaufmann bzw. eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

a.) Auf das Vertragsverhältnis findet das deutsche Recht nach HGB und BGB Anwendung.

b.) Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.